Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 26.04.2021

(...) Ich bin mir der Tragweite der Maßnahmen bewusst und halte auch deshalb die Befristung der Maßnahmen zum 30. Juni 2021 für dringend geboten. (...)

Portrait von Felix Schreiner
Antwort von Felix Schreiner
CDU
• 20.04.2021

(...) Länder, wie Großbritannien oder Portugal, haben ihr Pandemiegeschehen mit teilweise weitaus rigoroseren Ausgangsbeschränkungen als die nun für Deutschland vorgesehenen wieder unter Kontrolle gebracht. (...)

Frage von Thomas J. • 16.04.2021
Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 19.04.2021

(...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 08.05.2021

(...) Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf auch in einer Pandemie nicht einfach zur Disposition gestellt werden (...)

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