Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Zugang von Mädchen und Frauen zu sicherer reproduktiver und sexueller Gesundheit ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein sehr wichtiges Thema und ein Anliegen, für das ich mich auch persönlich seit vielen Jahren eingesetzt habe. Von der "Global Gag Rule" sind nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen zu erwarten, sondern auch auf ihre Möglichkeiten bei Bildungschancen und beruflicher Entwicklung. Die "Global Gag Rule" steht damit im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals. (...)

(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)

(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Frank-Walter Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Die Suche nach einem passenden Kandidaten, der von der Mehrheit akzeptiert wird, war nicht leicht. (...)

(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. (...)