(...) Meine Parteikollegen auf Bundesebene und ich kämpfen für eine transparente Finanz-und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Blick nimmt. Daher geht es uns um Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung betrieblicher Investitionsfähigkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Rüstungsexportbilanz der Bundesrepublik merkwürdig kontrastiert mit den Bekenntnissen der herrschenden Politik zu weltweit friedlicher Konfliktlösung, dem Primat von Politik und Diplomatie sowie zur globalen Herrschaft der Menschenrechte. All diese Bekenntnisse stehen offenbar unter dem Vorbehalt deutscher Wirtschaftsinteressen. (...)
(...) Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung demokratisch kontrollieren können und nicht der Willkür privater Unternehmen ausgeliefert sein. (...) Uns geht es nicht einfach um "verstaatlichte" Energiekonzerne. (...)
(...) Insgesamt setzen wir uns für eine Vereinfachung des Steuersystems ein, um Bürokratie abzubauen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen; so auch bei der Mehrwertsteuer. Vereinfachungen wollen wir ganz klar ohne Vorfestlegungen prüfen. (...)
