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(...) Seit 2003 hat es keine Erhöhung der Entschädigung mehr gegeben, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unterschied sich zuletzt vom gesetzlich festgelegten Richtwert (den Besoldungsgruppen R6/B6 im öffentlichen Dienst) um etwa 800 Euro im Jahr. Mit der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sollte diese Differenz ausgeglichen werden. Die Erhöhung entsprechend des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, die ebenfalls mitvollzogen werden sollte, ist dabei keine Abweichung von diesem Prinzip der Orientierung an dem o. (...)

Sehr geehrter Herr Kühnle,

(...) Aus diesen Gründen stehe ich der elektronischen Gesundheitskarte positiv gegenüber und ich denke, dass den berechtigten Bedenken zum Datenschutz durch die Sicherheitsmechanismen entsprochen wird. (...)