Antwort 19.07.2026 von Enrico Schult AfD
Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.
Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.

Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.
Es geht darum, eine transparente, missbrauchsunanfällige und faire Regel zu haben, die sowohl diejenigen schützt, die krank sind, als auch diejenigen, die den jeweiligen Job in der Zeit eines Ausfalls erledigen