Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan van Aken
Antwort 01.08.2013 von Jan van Aken Die Linke

(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)

Bernd Lucke
Antwort 23.08.2013 von Bernd Lucke LKR

(...) Hilfreich ist hier die weitere Förderung der Teilzeitarbeit - man hat seine "Stelle" zumindest in Teilzeit und kann doch Energien auf den Aufbau eines Unternehmens lenken. Förderlich ist auch alles, was die Arbeitslosigkeit senkt, denn es ist einfacher, seine Stelle zugunsten einer Unternehmensgründung ganz aufzugeben, wenn man weiß, dass es bei einem Scheitern des Projekts nicht schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 13.08.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch der Volkswirtschaft der Bundesrepublik ganz massiv, zumal viele Unternehmen die staatlicherseits garantierten Lohnsubventionen gnadenlos ausnutzen und sich dadurch der Hungerlohnsektor mehr und mehr ausbreiten kann. Gegen diese Lohndumpingstrategie hilft nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach Ansicht der LINKEN soll dieser zehn Euro je Stunde betragen und dann jährlich zumindest in dem Maße erhöht werden, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (...)

Portrait von Anna Gallina
Antwort 04.08.2013 von Anna Gallina BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar! Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen. (...)