Antwort 12.06.2024 von Wolfgang Kubicki FDP
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit dieser Frage an die CDU zu wenden, die Ihnen mit Sicherheit erläutern kann, wie sie mit einem solchen Wahlergebnis umgehen wird
Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
Sicherheitspolitische Schwerpunkte der AfD Thüringen für den Fall der Regierungsverantwortung