Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
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Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Wenn Sie bei der Beweisaufnahme dabei gewesen wären, hätte Sie das Urteil auch überrascht.
Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.