Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.

Portrait von Klaus Stöber
Antwort 03.02.2025 von Klaus Stöber parteilos

Die Verfassungsschutzbehörden agieren nicht unabhängig. Insofern muss man das differenziert betrachten.
Von einzelnen Personen sollte sich die Partei trennen

Portrait von Karsten Hilse
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 19.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. 

Portrait von Johannes Meier
Antwort ausstehend von Johannes Meier AfD