Antwort ausstehend von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Roland Wöller CDU
Antwort ausstehend von Andreas Büttner Die Linke
Antwort 21.08.2023 von Jens Koeppen CDU
Auch zu dem von Ihnen umrissenen Themenkomplex finden Sie dort entsprechende Beiträge.
Antwort 28.08.2023 von Stefan Zierke SPD
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Antwort 24.08.2023 von Friedhelm Boginski FDP
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.