(...) da haben Sie mir aber eine Frage gestellt, zu der ich mir erst einmal eine Vielzahl an Informationen zusammensammeln musste. Aber eines wusste ich auch so ganz genau: Wir von der GAL sprechen uns immer gegen die Privatisierung der öffentlichen Räume aus. Wir finden, dass sich jeder Mensch, zu jeder Zeit in der Öffentlichkeit frei bewegen können muss. (...)
(...) Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. (...)
(...) Gleichwohl wird in der gegenwärtigen Diskussion zum Waffenrecht die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition einen zentralen Punkt einnehmen. Dabei lasse ich auch prüfen, ob z.B. die zentrale Lagerung der Munition von Sportschützen einen Gewinn an Sicherheit bringen würde. (...)
(...) Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. (...)
(...) Meine Fraktion hat die Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im April wieder zum Anlass genommen, die Forderungen zur nachhaltigen Fischereipolitik noch einmal nachdrücklich einzubringen. Schon in den nächsten Tagen wird das Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der GFP erwartet, auf dessen Grundlage Schlussfolgerungen für anschließende Reformvorschläge erarbeitet werden. (...)
(...) Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze im europäischen Vergleich. Leider können weder ein strenges Gesetz noch dessen bestmöglicher Vollzug durch die Bundesländer menschliches Versagen und Missbrauch im Einzelfall oder die Existenz und den Gebrauch illegaler Waffen vollständig ausschließen. (...)