Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der sog. Informantenschutz, den ich Denunziantenschutz nenne, bezieht sich aber auch auf simple Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel das falsche Sortieren von Müll oder ähnlichen Banalitäten. (...)

(...) Ich kann Ihnen deswegen leider noch keine abschließende Position nennen. Ich persönlich halte es für eine überlegenswerte Idee, dass Unternehmen, z.B. auch in Kooperation mit Friedens- und Konfliktforschungsexperten, Analyseinstrumente ähnlich dem PCA des BMZ entwickeln und diese vor Tätigwerden in Konfliktregionen anwenden. Auf jeden Fall ist es lohnenswert, dieser Frage im Dialog mit Unternehmen und NGOs näher nachzugehen. (...)

(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit tut alles, damit bestehende Konflikte nicht verschärft werden und dass friedensfördernde Faktoren verstärkt werden. (...) Bereits heute können wir beobachten, wie China mit seiner "Entwicklungspolitik" mühsam erreichte Fortschritte der internationalen EZ manchmal sogar zunichte macht. (...)

(...) Jedoch begrüße ich es als Entwicklungspolitiker sehr, wenn sich private Unternehmen an freiwilligen Initiativen, wie bsp. Transparency International, das sich für die Bekämpfung und Eindämmung der Korruption einsetzt, beteiligt. (...)

(...) In dieser Konstellation besteht oftmals ein überdimensionales Machtgefälle zwischen dem Konzern einerseits und einer durch Armut geschwächten und durch einen schwachen Staat nicht ausreichend vertretenen Bevölkerung. Insofern stimme ich Ihnen zu: Es muss verbindliche Regelungen in Deutschland und in der Europäischen Union geben, die Maßstäbe hinsichtlich der Sozial- und Umweltverträglichkeit von Konzernaktivitäten in anderen Ländern festlegen. Ich sehe darin eine sinnvolle Ergänzung zu den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und zum jüngst eingerichteten Beschwerdeverfahren gegen Verstöße gegen den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) vor dem zuständigen UN-Ausschuss, das wir sehr begrüßt haben. (...)