(...) Durch die Neuregelung im Telemediengesetz wird es in Zukunft Diensteanbietern ermöglicht, Nutzungsdaten (Protokolldaten oder Logfiles) zu erheben und zu verwenden. Aber auch nur dann, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. (...)
(...) Wenn das Gesetz auch vom Bundesrat in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, hoffe ich, dass der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusammen mit dem regulären Kindergeld von der Familienkasse am 1.04. oder 1.05. (...)
Sehr geehrter Herr Krämer,
Sehr geehrter Herr Krämer,
warum wenden Sie sich nicht direkt an Ihren örtlichen Abgeordneten? Wie
soll ich ohne Aktenkenntnis Ihnen per Ferndiagnose einen verantwortbaren
Rat geben?
Mit freundlichen Grüßen
(...) Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend geschützt. Es gibt keinen Grund, den Informationsanspruch der Bürger und Bürgerinnen gegenüber den Behörden der Finanzaufsicht von vornherein auszuschliessen, wie dies sonst nur für die Nachrichtendienste gilt. Die Finanzmarktkrise und die Schwierigkeiten der Bayerischen Landesbank machen vielmehr deutlich, dass es gerade auch in diesem Bereich richtig und wichtig ist, für Transparenz zu sorgen. (...)
