Antwort 22.04.2021 von Ulrike Bahr SPD
(...) Der Bund kann daher die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln (...)
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Antwort 21.04.2021 von Saskia Esken SPD
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
Antwort 28.06.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Parlament gibt der Bundesregierung mit der „Bundesnotbremse“ auch keinen Blankocheck (...)
Antwort 05.07.2021 von Sabine Dittmar SPD
(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)
Antwort 19.04.2021 von Kerstin Griese SPD
(...) Drei Viertel aller Deutschen befürworten grundsätzlich die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wobei unter diesen der Anteil derer momentan erheblich ansteigt, die sich härtere Einschnitte wünschen. (...)
Antwort 23.04.2021 von Hilde Mattheis SPD
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)