Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Luca Tom P. • 13.12.2023
Sind Sie für den Beitritt der Ukraine in die EU?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 16.04.2024 von Alexander Ulrich BSW

Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 13.05.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Einen "fast-Track" wird es nicht geben. Auch für die Ukraine müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie bei anderen Beitrittsverhandlungen auch.

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Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beitrittsverhandlungen, die voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen werden, bedürfen einer starken und solidarischen Unterstützung seitens Europas für die Ukraine

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 17.01.2024 von Tilman Kuban CDU

Mit der Ukraine sollte einem schrittweisen Integrationsansatz folgend geeignete Zwischenschritte vereinbart werden wie z.B. gradueller Zugang zum Binnenmarkt.