Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich fürchte, um eine inhaltliche Diskussion kommen wir allerdings nicht herum – das soll aber in einer Demokratie bisweilen ganz gut sein. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag, wie Sie richtigerweise ansprechen, gegen Upload-Filter ausgesprochen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden“ (Zeilen 2218-21). (...)

(...) Die entsprechenden schweren Menschenrechtsverletzungen, staatlichen Verbrechen und Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten können Sie beispielsweise den Jahresberichten von Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen entnehmen. Solange dieses enorme Ungleichgewicht an Resolutionen besteht, ist die vollkommen unverhältnismäßige Anzahl an einseitigen Resolutionen gegen Israel ein politisches Problem, da die Vielzahl an Verurteilungen allein des jüdischen Staates Ergebnis einer ausschließlich gegen Israel gerichteten Kampagne einiger Mitgliedsstaaten der UN ist. Es werden damit eben keine einheitlichen Maßstäbe an alle Länder bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Auslandskrankenversicherung. Die Verhandlung von Sozialstaatsabkommen mit Drittstaaten ist ein langwieriger und komplizierter Prozess. Im Rahmen der Verhandlungen gilt es unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund richtete die Europäische Union eine Kontaktgruppe ein, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst zeitnah zu Neuwahlen führt. Damit handelt die Bundesregierung im Einklang mit unseren europäischen Partnern und der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten. (...)