Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 09.06.2019 (...) Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.06.2019 (...) Im Dezember 2015 wurde das Grüne Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode wieder für die bayerischen Bürger*innen und Ihr Recht auf Informationen einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER • 13.06.2019 (...) Auch auf den Druck der Freien Wähler und der anderen Parteien hat die CSU im Jahr 2015 ein Auskunftsrecht für Bürger eingeführt. Hiermit können Bürger, wenn Sie berechtigten Anspruch auf Information darlegen, bereits Informationen aus der Verwaltung einfordern. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Christoph Skutella FDP • 19.07.2019 (...) Deshalb werden wir uns für die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes stark machen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Arif Taşdelen SPD • 08.07.2019 (...) Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir in Sachen Informationsfreiheit in Bayern in dieser Legislaturperiode endlich den hart erkämpften Schritt nach vorn machen können. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Diana Stachowitz SPD • 17.06.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. (...)