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Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.

Die Abschaffung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.

Wir haben das IFG als SPD 2005 eingeführt und es hat sich in den vergangenen 20 Jahren sehr bewährt, denn ein moderner Staat braucht diese Transparenz.

Auf Landesebene sieht die Bilanz historisch gut aus: Rheinland-Pfalz hat bereits 2008 ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und war 2016 das erste Flächenland mit einem echten Transparenzgesetz, das Behörden zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet.

Informationsfreiheit bleibt wichtig. Eine Reform darf Sicherheit und Verwaltung schützen, muss aber nicht automatisch auf Bremen übertragen werden

Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass auch ein gutes Gesetz regelmäßig darauf überprüft werden muss, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht wird.