Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 09.06.2019

(...) Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)

Portrait von Barbara Fuchs
Antwort von Barbara Fuchs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.06.2019

(...) Im Dezember 2015 wurde das Grüne Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode wieder für die bayerischen Bürger*innen und Ihr Recht auf Informationen einsetzen. (...)

Portrait von Rainer Ludwig
Antwort von Rainer Ludwig
FREIE WÄHLER
• 13.06.2019

(...) Auch auf den Druck der Freien Wähler und der anderen Parteien hat die CSU im Jahr 2015 ein Auskunftsrecht für Bürger eingeführt. Hiermit können Bürger, wenn Sie berechtigten Anspruch auf Information darlegen, bereits Informationen aus der Verwaltung einfordern. (...)

Portrait von Christoph Skutella
Antwort von Christoph Skutella
FDP
• 19.07.2019

(...) Deshalb werden wir uns für die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes stark machen. (...)

Portrait von Arif Taşdelen
Antwort von Arif Taşdelen
SPD
• 08.07.2019

(...) Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir in Sachen Informationsfreiheit in Bayern in dieser Legislaturperiode endlich den hart erkämpften Schritt nach vorn machen können. (...)

Portrait von Diana Stachowitz
Antwort von Diana Stachowitz
SPD
• 17.06.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. (...)

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