Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden.

Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können.

Unser Ziel muss es sein, dass niemandem im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem müssen wir auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn finanziell überforderte Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung nicht verlieren,

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.