Antwort 27.05.2020 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der Tat ist die öffentliche Berichterstattung über das aktuelle Infektionsgeschehen in etlichen Fällen verkürzt und für eine sachliche Einschätzung ungeeignet. (...)
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Antwort 04.06.2020 von Nils Schmid SPD
(...) Das Internet ist demnach kein rechtsfreier Raum, aber die Nachverfolgung von Hassrede im Netz steht nach wie vor noch am Anfang. (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 30.03.2020 von Arno Enners AfD
(...) eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Der Umgang ist reserviert und auf das Nötigste beschränkt. (...)
Antwort ausstehend von Nikolaus Kramer AfD