Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bezirk hat hier die Handlungsmöglichkeit, der Bezirk kann dies ändern. Ich selber bin Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins für Weißensee. Wir veranstalten seit acht Jahren das gemeinnützig organisierte Weißenseer Blumenfest ( https://www.facebook.com/WeissenseerBlumenfest ) und haben Beträge von mehr als 10.000 Euro pro Blumenfest zahlen müssen. (...)

(...) Alternativ zu den Rundfunkbeiträgen wäre eine Finanzierung aus den Landeshaushalten denkbar, die ich aber wegen zu starken Abhängigkeit von der Politik ablehne. Daher befürworte ich den Rundfunkbeitrag. (...)

(...) Tatsächlich soll die Abschaffung der Kitagebühren auch zu einer nicht unerheblichen Entlastung der Personalsituation führen. (...) Damals gab es 263 Stellen für die Gutscheinbearbeitung in den Jugendämtern, eine Zahl die in 2016 noch erhöht worden sein muss. (...)