(...) Eine klare, digitale Kommunikationsstruktur muss her. So etwas darf nicht mehr passieren. (...)
(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)
vielen Dank für Ihre Frage. Die Anhörung liegt schon einige Zeit zurück, so dass ich erst recherchieren müsste, welche der Fraktion von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Einzelnen die Sachverständigen Prof. Dr. Reiner Tillmans und Prof. Dr. Fabian Wittreck vorgeschlagen haben. Aus der Lektüre des Protokolls ergibt sich, dass die AfD-Fraktion Frau Chatschadorian als Sachverständige anhören wollte, die sich dann aber von Frau Herrmann-Marshall in der Anhörung vertreten ließ.
wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten
aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag
dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir
nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den
Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das
kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.
Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.
