Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 15.02.2019

(...) Das System der Spitzenkandidaten wird auch bei dieser Wahl angewandt. Das hatte das Europäische Parlament durchgesetzt. Die designierten Kommissare müssen sich Anhörungen vor den entsprechenden Fachausschüssen des Parlaments stellen. (...)

Portrait von Claudia Walther
Antwort von Claudia Walther
SPD
• 24.05.2014

(...) Auch aus unserer Sicht wäre bei beiden Themen eine diesbezügliche Harmonisierung bzw. vereinheitlichende Regelung durch die EU sinnvoll und förderlich. Jedoch spielen hierbei auch nationale Traditionen eine Rolle (in GB und NL wird traditionell Donnerstags gewählt). (...)

Portrait von Maria Hartmann
Antwort von Maria Hartmann
FAMILIEN-PARTEI
• 24.05.2014

(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)

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