
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Das System der Spitzenkandidaten wird auch bei dieser Wahl angewandt. Das hatte das Europäische Parlament durchgesetzt. Die designierten Kommissare müssen sich Anhörungen vor den entsprechenden Fachausschüssen des Parlaments stellen. (...)

(...) Auch aus unserer Sicht wäre bei beiden Themen eine diesbezügliche Harmonisierung bzw. vereinheitlichende Regelung durch die EU sinnvoll und förderlich. Jedoch spielen hierbei auch nationale Traditionen eine Rolle (in GB und NL wird traditionell Donnerstags gewählt). (...)

(...) Ich sehe ehrlich die besten Chancen, mit der ÖDP ins Europaparlament einzuziehen! (...)


(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)