(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)
(...) Angesichts der Tatsache aber, dass zum Beispiel jüngst die Deutsche Bahn AG eingeräumt hat, dass im Jahr 2005 offenbar die gesamte Belegschaft von rund 220.000 Beschäftigten anlasslos überprüft wurde und weder Datenschutzbeauftragte noch Mitarbeiter-Vertretung noch die Betroffenen darüber informiert wurden, zeigt sich die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Eine solche Überwachung trägt m.E. (...)
(...) Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. (...)
(...) Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie. (...)
(...) Noch mal zur Frage 5: Ob die „Aktion“ wirklich „durch Zufall“ im besagten Wetterbericht erwähnt wurde, bezweifle ich. Das politische ZDF zeichnete sich - nach meinen Beobachtungen und von Ausnahmen abgesehen – durch eine konservative Regierungsnähe aus. Ausnahmen bestätigen die Regel, meint ein geflügeltes Wort. (...)