(...) bei Streitbeilegungsverfahren in Handelskonflikten herangezogen werden. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern des Codex Alimentarius und arbeitet intensiv in den verschiedenen Gremien mit. (...)
Sehr geehrter Herr Karrenbauer,
(...) Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehne ich grundsätzlich ab. Die Türkei ist kein europäisches Land - weder kulturell, noch geographisch. (...)
Sehr geehrter Herr Benz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
(...) 3. Wir Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Denn wer eine moderne und demokratische Türkei haben möchte, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten. (...)