Frage an Marina Schuster von Helmut L. bezüglich Wirtschaft
Steuervereinfachung als Wirtschaftsprogramm
Wenn schon Steuersenkungen angedacht sind, so könnte dies viel besser auch durch Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau einhergehen
Beispiele ohne Steuerminderaufkommen sind:
1. Abschaffung Kfz-Steuer
statt dessen Einbeziehung in Mineralölsteuer damit wird die Verwaltung und der Bürger von Verwaltung entlastet. Es gibt viel weniger Vollstreckungen. Bei weniger Fixkosten kaufe ich auch schon mal einen „Sommer- oder Winterfahrzeug! Wer mehr fährt (verbraucht) – zahlt mehr. CO2-gerecht
2. Abschaffung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuer-Gesetzes wirkt wie ein Ventil das man öffnet. Nachfolgeüberlegungen (der Steuer wegen) werden nicht verschoben, sondern durchgeführt. Statt dessen kann jeglicher Grunderwerb (auch durch nahe Angehörige) grunderwerbsteuerpflichtig sein. (Auch Ländersteuer) Durch Abschaffung aller Befreiungstatbestände, kann sich auch niemand benachteiligt fühlen. Das Steueraufkommen lässt sogar eine Erhöhung vermuten. Dies kann, falls nicht gewollt mit dem Steuersatz reguliert werden. Die Zahlung könnte sogar mit einer Selbstveranlagung zusammen mit der Notarurkunde erfolgen.
3. Abschaffung Solidaritätszuschlag – endlich !
statt dessen Einbeziehung in neuen Einkommensteuer-Tarif Das Bundesfinanzministerium meint, das geht nicht, denn der Solidaritätszuschlag wäre eine Bundessteuer, die Einkommensteuer aber eine Bundes- und Landessteuer. Als ob das einen Bürger interessieren würde. Diese simple Maßnahme vermeidet ca. 800.000.000 Buchungssätze, welche im Schnitt mit 1 € Kosten veranschlagt werden dürfen.
Was können Sie tun, dass einer von diesen Vorschlägen Wirklichkeit wird?
Wer in der FDP ist zuständig?
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift: Steuervereinfachungen sind tatsächlich wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene für weniger Bürokratie und mehr Transparenz, gerade auch bei Steuern, ein.
Prinzipiell machen wir uns auch für Steuersenkungen stark – damit sich das Investieren und Arbeiten in Deutschland wieder lohnt. Denn niedrige Steuern kurbeln auch das Wirtschaftswachstum an.
Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. Jeder Bürger erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro. So wird jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert und verständliche Regeln schaffen Klarheit und einen Abbau der bürokratischen Apparate. Deshalb wird sich die FDP als Teil ihres Wirtschaftsprogramms für die Bundestagswahlen 2009 für ein neues, einfacheres Steuersystem stark machen. (Das ausführliche Konzept finden Sie unter www.fdp-fraktion.de.)
Zur Kfz-Steuer:
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsparteien der Union und SPD auf einen Kompromiss zur Umstellung der Kfz-Steuer (ab 01.07.2009) geeinigt. Demnach soll die Abgabe künftig nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß berechnet werden. Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt nach wie vor ihre Forderung nach Abschaffung der Kfz-Steuer. Sie sollte besser auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, denn damit würde der Verbrauch und nicht mehr der Bestand besteuert.
Zur Erbschaftssteuer:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im November 2008 bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Entwurf der Regierungsparteien gestimmt. (Zudem darf ich auf meine Antwort hier auf www.abgeordnetenwatch.de verweisen, die sich speziell damit beschäftigt.) Da das Erbschaftsteueraufkommen den Ländern zusteht, wäre es folgerichtig, wenn die Länder darüber entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftsteuer erheben. So lautet unser Parteitagsbeschluß. Einzelne Länder, wie beispielsweise Schweden und Österreich (seit 2008), haben die Erbschaftsteuer übrigens bereits abgeschafft.
Zum Solidaritätszuschlag:
Die FDP hat Ende der 90er Jahre dafür gesorgt, dass der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Letztlich kann die Diskussion um den Solidaritätszuschlag irreführend sein, weil der Solidaritätszuschlag ja nicht nur von „Westdeutschland“ gezahlt und nicht nur für „Ostdeutschland“ verwendet wird. Wir setzen uns für eine grundlegende Steuerreform ein. Was stimmen muss, ist das Ergebnis am Ende: dass mehr im Geldbeutel ankommt.
In der FDP-Bundestagsfraktion haben wir einige Experten, die sich schwerpunktmäßig mit Steuer- und Finanzpolitik beschäftigen (Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele und Dr. Volker Wissing). Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, Deutschlands Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten. Ich freue mich, dass dies auch bei Ihnen auf Zustimmung trifft.
Die FDP hat ihre Vorschläge zu einer einfacheren Steuerpolitik durch Gesetzesentwürfe bereits mehrmals in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese wurden von der Mehrheit - der schwarz-roten Koalition - abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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