(...) eine der Bedingungen für die Beantragung der Umweltprämie ist, dass das zu verschrottende Fahrzeug vorher mindestens ein Jahr auf Sie zugelassen gewesen sein muss. Diese Bedingung hat man gewählt, um möglichst gut Missbrauch vorzubeugen. (...)
(...) Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich einer Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung erhalten, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Sollte auch der Widerspruch abgewiesen werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. (...)
(...) Wenn Sie nach den Maßnahmen fragen, die wir auf der Bundesebene initiiert haben, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, informiere ich Sie gerne. Im Mittelpunkt unserer Konjunkturpakete, die maßgeblich auf Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier beruhen, steht ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Milliarden Euro, um Arbeitsplätze im regionalen Handwerk zu sichern und die Ausweitung des Kurarbeitergeldes, um Entlassungen zu verhindern. Ein großer Erfolg ist auch die Umweltprämie. (...)
(...) Zum Prozedere: Die Europäische Kommission erhält von einem Unternehmen einen Antrag auf Zulassung eines bestimmten Wirkstoffs oder Produktes. Daraufhin beauftragt die EU-Kommission die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des zuzulassenden Wirkstoffs oder Produkts zu erstellen. Auf dessen Basis schlägt die Europäische Kommission die Zulassung oder Ablehnung vor. (...)
Sehr geehrter Herr Penning,
vielen Dank für Ihre Frage.