Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei Alkohol liegt das Problem, das Sie zu Recht ansprechen, im missbräuchlichen Konsum. Derzeit sind rund 270 000 Menschen in Bayern alkoholabhängig. (...)

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

(...) Darüber hinaus fordern wir ein Cannabiskontrollgesetz, das die legale Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften reguliert. Denn die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. (...)

(...) Ich verweise darauf, dass wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (Umgang mit Waffen und Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum von medizinischem Cannabis) bereits umfangreicher Schriftverkehr des konkret davon Betroffenen und Ihrer Person mit meinem Hause, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem zuständigen Landratsamt entstanden ist. Ferner verweise ich auf die beim Bayerischen Landtag eingereichten Petitionen. (...)

(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)