(...) Die A20 ist ein großes Infrastrukturprojekt, dass eine Straßenverbindung von Polen über die Bundesrepublik bis in die Niederlande ermöglichen soll. Infrastrukturprojekte werden in der öffentlichen Diskussion meistens sehr unterschiedlich bewertet. (...)
(...) Ich hoffe doch, dass "unsere" WählerInnen die Forderungen der LINKEN kennen und gerade wegen der sozialen Ausrichtung die LINKE wählen. Da es vermutlich für eine Volksinitiative zur Sozialkarte, die die HamburgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützen könnten, nicht genügend Unterstützung gibt, bleibt als Alternative nur, die LINKE mit entsprechenden Stimmen bei der Wahl zu stärken :-). (...)
(...) Die SPD-Fraktion und ich halten das Eurosystem unter Beibehaltung demokratischer Strukturen für lebensfähig. Von Gedankenspielen über einen Euro-Austritt Deutschlands rate ich dringend ab. Wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde, würde die neue deutsche Währung sofort massiv auf- und der Euro abgewertet werden. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat sich nicht nur gegen die Fahrpreiserhöhung beim HVV ausgesprochen, sondern erneut den Einstieg in einen kostenlosen - also fahrscheinfreien - HVV gefordert. Der Öffentliche Personennahverkehr gehört für DIE LINKE zur Daseinsvorsorge und ist deshalb mittelfristig kostenfrei für die NutzerInnen anzubieten. (...)
