(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Eine Privatisierung war und ist dabei nicht vorgesehen. (...) Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. (...)
(...) Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)