(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)
(...) Ihre Sorge vor wachsender Armut und Ungleichheit teile ich. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema „Wachsende Ungleichheit“ und fordere beispielweise durch eine gerechtere Besteuerung mehr soziale Gerechtigkeit. (...)
(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)
Nein.MfGUwe Olschenka
Die Stundenentgelte für Erzieher im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost unterscheiden sich kaum voneinander. Ich beziehe mich auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), Sozial- und Erziehungsdienst, gültig vom 01. (...)