Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerhard Schick
Antwort 07.08.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dabei hat sich herausgestellt: Die Finanz- und Investmentlobby hat massiv Einfluss ausgeübt auf Richter, Professoren und sonstige Beamte in der Finanzverwaltung, um Ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt gute Gründe, dass Richter und Branchenvertreter in einem gewissen, informellen Austausch stehen: im besten Fall wird Rechtsprechung so nachvollziehbarer und Transaktionskosten sinken. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 12.05.2017 von Wolfgang Schäuble CDU

Sehr geehrte Frau Schwäbe,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort 19.05.2017 von Klaus-Peter Flosbach CDU

(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)