Sehr geehrte Frau Dr. Hellmann- Rajanayagam,
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Ja. Wir prüfen all diese Vorgänge und werden - wenn es möglich ist - auch entsprechende rechtliche Konsequenzen einfordern.
(...) Für die LINKE - als einzige Fraktion - ist der Fall HSH Nordbank klar: Wir lehnen den aktuellen "Rettungsplan" ab. Das Institut muss liquidiert und geordnet abgewickelt werden. (...)
(...) Insbesondere soll auch geklärt werden, ob inwieweit und seit wann die Bundsregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informieret war und damit zusammenhängend, seit wann und wieweit das Bundesfinanzministerium von der BaFin und der Bundesbank über den potentiell nicht am Markt zu deckenden Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat. (...)