(...) ich kündige nicht an, sondern trete für ein konkretes Modell der Bezahlung und Versorgung von Bundestagsabgeordneten ein. Bleiben Sie bei der Wahrheit! (...)
(...) In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es Regeln für Privatunternehmen. Die IHKs bieten den Vorteil, dass ein Teil dieser Regeln von der Privatwirtschaft in Abstimmung mit der Politik selbst gesetzt und kontrolliert werden. Eine Abschaffung der IHKs würde also nicht weniger Regulierung bedeuten, sondern eine Ausweitung der ebenfalls verpflichtenden Kontrolle durch Behörden. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) beabsichtigte Änderung der oa.Bestimmung ist beim Kreis Nordfriesland nicht bekannt. Allerdings dürfte der Zusammenschluss von Westerland und Sylt-Ost zu einer Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern führen. Insofern dürfte danach dann zumindest für einen Teil der Insel Sylt eine gesonderte Mieteinstufung erfolgen. (...)
(...) Zudem kann ich nur unterstreichen, dass die Zeit reif ist für eine Frau als Bundespräsidentin und Gesine Schwan für dieses Amt hervorragend geeignet ist. Was nun an Störfeuer von CDU und CSU kommt ist dem hohen Amt unangemessen und nichts als Wahlkampfgetöse vor der Landtagswahl in Bayern. (...)
