(...) Ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland greift regelmäßig zum „Glimmstengel“. Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder, an deren Durchsetzbarkeit die meisten bis vor kurzem noch gezweifelt haben, werden daher nicht nur Passivraucher schützen, sondern auch gerade junge Menschen motivieren, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst zu beginnen. (...)
Sehr geehrter Herr Gorissen,
mir ist von einer neuen Entschädigungsregelung, die Sie ansprechen, nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In meinem Statement zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ging es mir ausdrücklich nicht um die derzeit heiß diskutierte staatliche Bürgschaft für die Schaeffler-Gruppe, sondern darum, in der Diskussion um staatliche Finanzhilfen Transparenz zu schaffen und den Eindruck zu vermeiden, dass Bund, Länder und Kommunen nicht schon in der Vergangenheit - auch in finanziell guten Zeiten - Zahlungen an Unternehmen geleistet hätten, die jetzt in der Schieflage sind. Mir ist auch durchaus klar, dass die in der Vergangenheit an Schaeffler gezahlten Mittel nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben. (...)
(...) Die FDP fordert seit Jahren die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler Trägerschaft. Das ermöglicht individuelle, flexible und unbürokratische Lösungen, z.B. bei Vermittlungshemmnissen oder fehlender Kinderbetreuung. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass mir die Beschäftigten im Gesundheitssystem wert und teuer sind. Deshalb habe ich mich auch im vergangenen Jahr an der Verdi-Aktion "Der Deckel muss weg" beteiligt. (...)