(...) Zu den hohen Abfindungen ist Folgendes anzumerken: Unternehmen sind in Deutschland zumeist in privater Hand, und hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt, ich kann selbst bestimmen, ob und wenn ja was für einen Vertrag mit welchen Inhalten ich abschließe. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.04.2009 von Hellmut Königshaus FDP
Antwort 25.02.2009 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
(...) Herr Glos wurde am 10.02.2009 aus seinem Amt entlassen. Er erhielt als Minister Bezüge über mehr als 7.000 Euro monatlich (Stufe 3). Die Einkünfte sind gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags so zu veröffentlichen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
Antwort 05.03.2009 von Michael Fuchs CDU
(...) Zu dem beschlossenen Rettungskonzept gibt es keine Alternative. Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate mit anderen Finanzinstituten hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt – mit schwerwiegenden Schäden für Wachstum und Arbeitsplätze und für den deutschen Finanzmarkt. Dies galt es zu verhindern. (...)
Antwort 06.03.2009 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Schiller,