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Hellmut Königshaus
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Frage von Frank S. •

Frage an Hellmut Königshaus von Frank S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Königshaus!

Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:

Werden Sie am Donnerstag für den "Kompromiss" über die Bahnprivatisierung stimmen? Es ist weder eine staatliche Bürgerbahn noch ein wirklicher Wettbewerb zu erwarten, den Sie als FDP ja fordern. Warum würde die DB AG wohl sonst so auf den Börsengang drängen?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Ich habe, um es vorweg zu sagen, mit "Nein" gestimmt.

Einer der Gründe ist formaler Natur: Wir Liberalen und natürlich auch ich sind der Ansicht, dass über die Bahnprivatisierung durch ein Gesetz des Deutschen Bundestags hätte entschieden werden sollen. Deswegen haben wir im April 2008 einen entsprechenden Antrag „Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen“ (Drs. 16/8774) eingebracht. Leider hat die Regierungsmehrheit von Union und SPD einer Selbstentmachtung des Bundestags zugestimmt und eine Beteiligung des Parlaments auf formale Entschließungen (ohne Gesetzeskraft) reduziert, die nur das wiederholen, was die Regierung ohnehin schon entschieden hatte. Schon deshalb konnte ich dem "Kompromiss" nicht zustimmen.

In der Sache selbst ist aber zudem folgendes anzumerken:

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn, denn wir wollen Wettbewerb im Schienenverkehr. Dazu braucht es eine klare Struktur. Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte von den Konzernschwestern getrennt und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen. Für diesen Weg, der auch nach der jetzigen Entscheidung der Koalition möglich bleibt, wird sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter stark machen. Der "Kompromiss" entsprech diesen Forderungen nicht. Vor allem deshalb haben wir ihn abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus