(...) Der BFH führt u.a. aus, dass die in der steuerfreien Kostenpauschale zusammengefassten mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten sich auch in ihrer Struktur grundlegend von den Aufwendungen anderer Berufsgruppen unterscheiden. Denn sie bestehen im Wesentlichen aus besonderen, berufseigenen Aufwendungen, die anderen Berufsgruppen fremd sind. (...)
(...) Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mauteinführung die Kfz-Steuer ersetzt. Daher wird die Einführung einer Mautgebühr für PKW auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass bei Einführung einer PKW-Maut die Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden würden. (...)
Sehr geehrte Frau Wadehn,
(...) Obwohl ich persönlich also die Möglichkeit von Volksentscheiden positiv sehe, widerspreche Ihrer Ansicht, dass fehlende Volksentscheide die demokratische Legitimität von Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Ich finde unser Demokratie- und Sozialstaatmodell in Deutschland ganz hervorragend und möchte mit keinem anderen System in der Welt tauschen. Die Bürger haben durch Ihr Wahlrecht sehr wohl die Möglichkeiten, die Repräsentanten in die Parlamente zu wählen, die ihr Vertrauen haben (und die Öffentlichkeit verfügt über die Informationsquellen, um zu kontrollieren, ob diese Kandidaten ihr Vertrauen auch wirklich verdienen!). (...)
