Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) meine Tätigkeit beim Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit wurde nach 2005 bei der LINKEN Schleswig-Holstein ausführlich diskutiert. Ein Landesparteitag hat mir im Dezember 2005 dazu das Vertrauen ausgesprochen. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird die Beitragsgerechtigkeit verbessert. Denn die heutige Verteilung ist nicht fair. (...)
(...) Diese Koalitionsbildungen mit den Nachfolgeparteien des DDR-Blockparteisystems habe ich immer bedauert und mir eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gewünscht. (...) Ich muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler den durch die DDR-Vergangenheit belasteten Parteien teils große Stimmenanteile zuerkannten. (...)
(...) Der einheitliche Beitragssatz sorgt also dafür, dass auch in Zukunft die Kosten für Behandlungen und Therapien gedeckt werden. Verbesserte Leistungen der Krankenkassen durch medizinische Innovationen werden nicht nur denjenigen zur Verfügung stehen, die es sich leisten können, sondern allen betroffenen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. (...)