Frage an Hans-Georg Faust von Christian B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Faust,
Warum wird nicht, analog zur Lkw Maut, eine Pkw Maut eingeführt, die die Kfz Steuer erstezt ? Auch eine PkW Maut kann man sinnvoll auf CO2 Emmissionen ausrichten.
mit freundlichen Grüßen
C. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mauteinführung die Kfz-Steuer ersetzt. Daher wird die Einführung einer Mautgebühr für PKW auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass bei Einführung einer PKW-Maut die Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden würden. Und hierbei ist zu beachten, dass die Unfallzahlen an Bundes- und Landstraßen bereits heute sind größer als auf Autobahnen und dies würde durch eine Verkehrsverlagerung auch noch verstärkt werden. Allein bei einer Verlagerung von 20 % des PKW-Verkehrs von Autobahnen auf die nachgeordneten Straßen wäre rein rechnerisch pro Jahr mit rd. 570 zusätzlichen Verkehrstoten sowie rd. 17.000 zusätzlichen Verletzten zu rechnen. Bundes- und Landesstraßen dürfen zudem nach geltendem EU-Recht nicht mit einer Maut belegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust, MdB
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