(...) Ich kann mich uebrigens nicht erinnern, dass es eine vergleichbare Debatte am Ende der Amtszeit von Johannes Rau gab . Auch er hatte seine Arbeit ausserordentlich gut gemacht und Herr Koehler ist als CDU - Kandidat angetreten. Insofern kann man die Angelegenheit wohl mit grosser Gelassenheit sehen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre spezielle Sensibilisierung hinsichtlich der Datensicherheit angesichts der jüngsten Vorfälle bei der Deutschen Telekom, bin aber der festen Überzeugung, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen muss, soweit damit beispielsweise gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde. (...) Unabhängig davon wird zu prüfen sein, ob das derzeit geltende Recht an wirklich allen Stellen einen hundertprozentigen Schutz der Kundendaten gewährleistet- dies hat die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet. (...)
(...) Es kann als Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein gewertet werden, dass sich die Landesregierung nun endlich verbindlich auf ein kostenfreies Kindergartenjahr eingelassen hat. Lange haben wir darum gekämpft zumindest das letzte Kindergartenjahr für Familien kostenfrei zu gestalten. (...)
(...) Die Agenda 2010 hat auch positive Schritte gebracht, so kamen etwa viele Sozialhilfeempfänger endlich in die aktive Arbeitsmarktförderung. Allerdings müssen die Hartz-Gesetze dringend in die richtige Richtung weiter entwickelt werden. Was die Kinder angeht, wären die nächsten Schritte die Erhöhung des Regelsatzes, aber auch die Übernahme von Kosten für die Schulessen, Lehrmaterialen oder der Fahrt zur Schule. (...)
(...) Ihre Vermutung, mich würde die Teilprivatisierung der Bahn nicht interessieren, da ich wahrscheinlich „mehr fliege als fahre“ muss ich deutlich zurückweisen. Als Pendler zwischen Bochum und Berlin fahre ich wöchentlich hunderte von Kilometern mit der Bahn. Ich habe daher auch bestimmte Ansprüche an ein flächendeckend ausgebautes Schienennetz und einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. (...)
(...) Zum Glück kann auch eine Große Koalition nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Diese muss schnellstens angepackt werden. (...)