Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
An all diejenigen, die auf unseren Straßen Terror propagieren und Judenhass verbreiten, habe ich nur eine Botschaft: Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land – Antisemiten aber nicht!
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität
