Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024 alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.
Frage von Karsten S. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Meik N. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Geor M. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU Frage von Markus M. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD Frage von Markus M. • 24.02.2024
Antwort von Jens Beeck FDP • 28.03.2024 Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.