Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ricny,

(...) Ich halte generell den Kombilohn im Gegensatz zum Mindestlohn für das richtige Instrument zur Belebung des ostdeutschen Arbeitsmarktes. Wie Sie wissen, hat die SPD dazu eine konträre Position. (...)

(...) auch ich halte das gegenwärtige System, in dem es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen, für falsch. (...) Die Lösung der FDP-Bundestagsfraktion liegt in einer umfassenden Steuerreform. (...) Möglich wird dies durch das Liberale Bürgergeldmodell, das die FDP auf dem Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen hat. (...)

(...) Wie Sie richtig feststellen, hat das EU-Parlament im Zuge der Finanzkrise als weitere vertrauensbildende Maßnahme die gesetzliche Einlagensicherung für Sparanlagen mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. (...)

(...) Das Vorgehen bei der Anrechnung des Kinderbonus auf die Unterhaltszahlung hängt grundsätzlich davon ab, welchen Unterhaltstitel Sie haben. Ist dort die Formulierung „es ist das halbe Kindergeld anzurechnen“ zu finden, so können Sie einfach im Monat nach Auszahlung des Kinderbonus die Unterhaltszahlung entsprechend kürzen. (...)

(...) über die letzten Jahrzehnte ist Deutschland ein international verlässlicher Partner und ein fester Bestandteil der westlichen Welt geworden. Die Europäische Integration war und dabei ein Meilenstein in der Geschichte. Ein mindestens ebenso wichtiger Partner sind aber auch die USA. (...)