Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Tauss
Antwort 24.03.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) ich halte mich nicht fuer "untragbar" und wuesste auch nicht, an welcher Stelle ich dies zum Ausdruck gebracht haette. (...) Da ich selbstverstaendlich im Falle einer Verurteilung nicht mehr Bundestagsabgeordneter sein koennte, entspraeche umgekehrt eine Mandatsniederlegung tatsaechlich einer Schuldanerkenntnis.

Portrait von Ute Kumpf
Antwort 08.04.2009 von Ute Kumpf SPD

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes und den aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Durchsuchungen.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.03.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Nachricht vom 22. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 01.04.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)