(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gegen die geplante Neuregelung der Kfz-Steuer gestimmt. Unser Vorschlag ist, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das ist einfach und auch aus ökologischen Erwägungen richtig, weil dann gezahlt wird, wenn das Auto fährt, nicht wenn es steht. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass wahrscheinlich auch die nachfolgenden Generationen die Auswirkungen der Finanzkrise spüren werden. Um diese Folgen so gering wie möglich zu halten, haben wir einen erheblichen Aufwand in das Krisenmanagement gesteckt. (...)
(...) Aber was die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan macht, hat mit der Abwehr eines feindlichen Angriffes nichts zu tun. Der Krieg in Afghanistan, die deutsche Beihilfe zum Irak-Krieg der "Koalition der Willigen" usw. (...)
Sehr geehrter Herr Bull,
(...) Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl von Projekten in Afghanistan realisiert, die u. a. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber die Grundlage für die elektronische Gesundheitskarte geschaffen. Die Umsetzung durch die gematik unterliegt der Aufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit. (...)