(...) Ich sehe keine politischen Mehrheiten für Ihre Auffassung. Ich bin der festen Überzeugung, daß es keine Patentrezepte gegen Amokläufe gibt. Ihre Vorstellungen sind auch nichts anderes als Patentrezepte. (...)
Sehr geehrter Herr Lennartz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.3.2009, die Sie über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)
(...) Die Wahlempfehlung der GRÜNEN präferiert Frau Schwan. Allerdings gibt es - nach Auffassung vieler Parteimitglieder - keine Gründe, den jetzigen Amtsinhaber, Horst Köhler, nicht zu wählen, da er sein Amt gut ausgefüllt hat. (...)
(...) Wie ich schon mehrfach auf abgeordnetenwatch erläutert habe, fordern wir die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. (...)