(...) Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll sich nun ausgiebig mit dem Thema befassen und Vorschläge ausarbeiten. In jedem Fall muss das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Firma sichergestellt sein, ohne jedoch den Firmen die interne Korruptionsbekämpfung unmöglich zu machen. (...)
(...) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) plant als Konsequenz aus den Datenschutzskandalen der Telekom und der Deutschen Bahn ein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, mit dem die bisherigen Regelungslücken zum Beispiel bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz und bei Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern geschlossen werden können. Eine entsprechend Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie auf der Internet-Seite des BMAS unter: (...)
(...) Eine eindeutige gesetzliche Regelung über den Umgang mit den Arbeitnehmerdaten ist deshalb erforderlich. (...) Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Heide,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der im SPIEGEL thematisierten Reise des Umweltausschusses nach Tansania und Kenia sowie dessen Bewertung durch den Haushaltsausschuss.
(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass Delegationsreisen, die auf entsprechend relevante Themen ausgerichtet sind, einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, Abgeordneten einen direkten Zugang zu Informationen zu verschaffen, die für Ihre Entscheidungen im Parlament und bei ihrer politischen Arbeit notwendig sind. (...)
(...) Die sogenannten Minijobs mit Einkommen von regelmäßig bis 400 Euro im Monat sind nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Einkünften oberhalb dieser Grenze gelten die allgemeinen Vorschriften der Sozialversicherungspflicht. (...)