(...) Bei europäischen Themen ist die CSU generell für eine stärkere Bürgerbeteiligung - so können wir uns etwa Referenden über die Änderung der EU-Grundlagenverträge vorstellen. Dazu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, was kein einfacher Vorgang wäre. (...)
(...) Meine Aussagen zur potentiellen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland sind so zu verstehen, dass ich es nicht als die primäre Aufgabe von uns Europäern sehe, nach den Fehlern der USA stets die Scherben zusammenzukehren und im vorauseilenden Gehorsam bereits Zusagen zu treffen. Darauf war auch meine Kritik an Bundesaußenminister Steinmeier ausgerichtet, der diese Aussage getroffen hat ohne genau zu wissen, was auf Deutschland zukommen kann bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Kube,
vielen Dank für Ihre Mail vom 02. Februar 2009. Ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn wir die Problematik anlässlich meiner Bürgersprechstunde
ausführlich erörtern könnten.
(...) Natürlich wollen wir Grünen ein ambitioniertes Lärmschutzgesetz, so wie wir und speziell ich in meiner Funktion als umweltpolitische Sprecherin mich an vielen Stellen für schärfere oder überhaupt erstmalige Regelungen zum Schutz der Menschen vor unseren Einträgen in die Umwelt einsetze - chemische Einträge, Pestizide (auf EU-Ebene gerade einen Erfolg erzielt!), Elektrosmog, ionisierende Strahlung, Feinstaub, usw. Und natürlich stehen auf der Gegenseite an jeder Stelle starke wirtschaftliche Interessen, gegen die anzukommen manchmal unmöglich scheint und einen langen Atem braucht. (...)
(...) Nur sind die Möglichkeiten für mich als Abgeordneten in der Opposition, eine Gesetzesänderung zu erreichen, äußerst bescheiden. Zahlreiche Entscheidungen des Bundestages bin den letzten Jahren, die ich für dringend geboten ansehe, konnten nicht oder nicht so, wie ich sie für richtig gehalten habe, durchgesetzt werden. So wurde das von der grünen Fraktion eingereichte Gesetz zur Aufnahme der Möglichkeit, bundesweit Volksabstimmungen abzuhalten, abgelehnt oder gegen meinen Willen die Fortdauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. (...)
(...) Der Übertragungsweg durch Wildvögel ist nach wie vor nicht dokumentiert. Auch wir Grünen sind der Meinung: Statt die Freilandhaltung vieler kleiner und mittlerer Betriebe einzuschränken, sollte die Bundesregierung vielmehr gegen die nicht artgerechten Haltungsbedingungen und die starke Konzentration in der Massentierhaltung als vermutliche Verbreiter der Vogelgrippe vorgehen. (...)