(...) Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrung Grimmelshofen in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurde. Denn die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. (...)
Sehr geehrter Herr Mahler,
die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(...) Deshalb wollen wir die Weichen umstellen. Mit der Grünen Schuldenbremse können wir dies erreichen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich langfristig ausgleichen. Die Höhe der Ausgaben wird also an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. (...)
(...) Was die Vielfalt der gymnasialen Angebote angeht, so halten wir sie für einen großen Reichtum der Hamburger Bildungslandschaft. Selbstverständlich ist uns daran gelegen, die Angebote zu erhalten. (...)
(...) Als einzige Partei hatte die CDU im Wahlkampf auf den Erhalt der Gymnasien gesetzt – allein an Unterstützung aus den Kreisen derer, die die Reform jetzt kritisieren, hat es gemangelt. (...)
(...) Die Verbrechensstatistik und die Statistiken über die Jugendgewalt sprechen aber eine andere Sprache. Nie haben wir so sicher gelebt wie heute. Auch wir sind für die ganze Härte des Gesetzes, aber eben des Gesetzes und nicht des Volkstribuns. (...)