Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.08.2008

(...) Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort von Simone Violka
SPD
• 26.06.2008

(...) Hauptsächlich soll sich aber die KFZ- Steuer am Schadstoffausstoß orientieren. (...) Im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik sollte aber meiner Meinung nach dabei nicht nur der Verbrauch eine Rolle spielen sondern eben auch der Schadstoffausstoss. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
Die Linke
• 26.06.2008

(...) Mit der im letzten Jahr beschlossenen so genannten "Stallpflicht" werden junge Menschen unter 25 Jahren gezwungen, zu Hause bei den Eltern zu wohnen, somit werden nach Gesetz auch die Eltern, die im Arbeitsleben stehen, als Bedarfsgemeinschaft über die Kinder eingestuft. Damit steht ihnen nur noch der Regelsatz zu, wie Sie es bereits beschrieben haben und Sie haben vollkommen Recht, Sie werden als Mutter somit bestraft. (...)

E-Mail-Adresse