Frage an Evelyne Gebhardt von Tnoevry Uöeohetre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

01. Mai 2009 - 11:12

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

wie werden sie am 5. Mai abstimmen wenn es um die "Freiheit" des Internets geht?
Ich hoffe doch sehr, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Meinungsfreiheit und somit in gewisserweise auch die Demokratie hier auf dem Spiel stehen. Denn das Internet ist ein so vielfältiges Medium, wo jeder frei entscheiden dürfen sollte, welche Informationsquelle er für richtig oder plausibel hält!
Werden Sie sich auch für die Demokratie entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen

Gabriel Hörburger

Frage von Tnoevry Uöeohetre
Antwort von Evelyne Gebhardt
07. Mai 2009 - 07:28
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Hörburger,

die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt