Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Migration ist für uns eine alltägliche Realität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss: wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen. (...)

(...) Migrations- und Integrationspolitik spielt für die FDP gerade angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land eine entscheidende Rolle. Noch in diesem Monat wird die FDP-Bundestagsfraktion zu dem Thema einen Fachkongress durchführen. (...)

(...) Meine Partei vertritt daher die Position, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen generell zu stärken ist. Insbesondere ist es unser Anliegen, dass Kunden transparent und risikogerecht über Anlageprodukte informiert werden. (...)

(...) obwohl die Formulierungen für die Zuständigkeiten der EU geändert wurden, bleibt bei der Landwirtschaft durch den Vertrag von Lissabon im Wesentlichen Alles so, wie es jetzt schon ist. Das bedeutet, dass durch einen Beschluss des Ministerrats auch jetzt schon die gentechnikfreien Zonen abgeschafft werden können. (...)

(...) Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen. (...)