Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Infratest dimap das Vertrauen und Ansehen der Bundesbürger in das Parlament hinsichtlich seiner Stabilität, seiner Konsens- und Handlungsfähigkeit sowie in die Politik insgesamt hoch. Auch die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahlen zeigt, dass das Interesse der Bürger, an den politischen Entscheidungen mitzuwirken und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nach wie vor sehr groß ist. Jeder Politiker und jede Partei – unabhängig von der politischen Couleur – hat ein großes Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung nicht sinkt. (...)

Sehr geehrter Herr Müller!

(...) Hierzu gehört für mich neben den in der eben genannten Antwort erwähnten Veränderungen bei den Sozialversicherungen vor allem eine deutliche Änderung des Steuersystems. Wer viel verdient – und dies tun die von Ihnen genannten Personengruppen unzweifelhaft, wenngleich doch noch mit deutlichen Abstufungen – sollte auch hohe Steuern zahlen. (...)

(...) M.E. ist es kein Zufall, daß diese negativen Verhaltensweisen bei der türkischen und arabischen Parallelgesellschaft aber häufiger auftreten als bei uns Europäern. (...)

(...) die Motive der irischen "Libertas"-Bewegung sind mir nicht bis in die Einzelheiten klar. Die ödp arbeitet mit einer Reihe von ökologisch-sozial ausgerichteten Parteien aus anderen Ländern zusammen - Libertas ist nicht dabei. (...)