Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort 21.11.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) meine Meinung zum Agieren von Lutz Heilmann gegenüber Wikipedia habe ich bereits im "Interview der Woche" auf der Web-Seite der Fraktion DIE LINKE dargelegt. Ich finde es falsch und kurzsichtig. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 27.11.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)

Frage von Dr. med. Joachim K. • 19.11.2008
Frage an Konrad Schily von Dr. med. Joachim K. bezüglich Recht
Portrait von Konrad Schily
Antwort 25.11.2008 von Konrad Schily FDP

(...) beim Lesen Ihrer Zuschrift vom 19. November 2008 kam mir zunächst der Gedanke, dass es so wünschenswert wäre, wenn sich die Menschen mit der gleichen Intensität wie bei der "Raucher-Debatte" um die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte oder gegen Menschenhandel und gegen die Verstümmelung der Frauen durch Beschneidung einsetzen würden. Hier wären eine nachhaltige Debatte und Null-Toleranz angebracht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.11.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. (...)